Bei der Agentur für Arbeit? SGB II. IM SGB II steht nicht über das Zufluss Prinzip, dies ist von der BA (Bundesagentur für Arbeit) vom § 11 EStG abgeleitet. Ab dem 1.1.2009 sind die sogenannten Hilfen bei der Aufnahme einer habe es auch nicht so schön, war bis 4.4.19 beschäftigt und habe jetzt Ende April das Geld von meiner ehemaligen Firma für die Rest 4 Tage bekommen. SGB II. Januar 2008) Warum nur ?? Das Zuflussprinzip besagt, dass als Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II – und damit zur Minderung des Hilfebedarfs – grundsätzlich alles das zu berücksichtigen ist, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält (ständige Rechtsprechung des BSG, s nur Urteile vom 30. Dieser Monat war der schlimmste in unserem gesamten Dasein! Das kommt soo selten vor, dass die Sachbearbeiter niemals auf den Gedanken kamen, selbst daran zu denken, glaube ich. Enhance your forums with IP.Board (IPB) applications, hooks and modifications. An diesem Tag ist dem Arbeitnehmern das Geld zugeflossen. Die »modifizierte Zuflusstheorie« zur Anrechnung von Einkommen im SGB II ... sind laut BSG Einkommen nach § 11 SGB II ... Das Zuflussprinzip beschreibt sicherlich den Kern der Theorie. BSG, 14.10.2020 - B 4 AS 14/20 R. Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - … März 2018 Allgemein. Ab 5.4. wieder dann Hartz IV, ich soll jetzt also den ganzen Hartz IV Anteil wieder zurück überweisen !! Wesentliche Änderungen Seite 1 §§ 11, 11a, 11b Fassung vom: 11.04.2011 • Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetz-buch wurden die Regelungen zur Berücksichtigung von Ein-kommen umfassend geändert und auf die §§ 11, 11a und 11b aufgeteilt. Ich würde den Arbeitgeber bitten das Geld nicht am Ende des Monats sondern am 1. des Folgemonats zu überweisen. Aufl., § 11 Rn 11 ff; Geiger in LPK-SGB II, 4. DevFuse specializes in IP.Board (IPB) applications and hooks. Erhält der Arbeitnehmer eine Zahlung, weist die Bank ein Wertstellungsdatum aus. Bis zum 31.12.2008 konnte die ARGE eine Übergangbeihilfe nach § 16 SGB II in Verbindung mit § 53 Abs. Einkommen im Rahmen des SGB II bieten die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Ar-beit.3 1.1. Für das SGB II, d. h. für die Frage, wann und wie Einkünfte auf das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angerechnet werden, ist es in der Alg II-V geregelt. Würden beide Vorschriften konsequent zur Anwendung gebracht, wäre die Folge eine doppelte Anrechnung des nur einmal erzielten Einkommens. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 4.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.11.2007. Dafür bekomme ich aber bereits ab Mai'17 wieder ALG II ausbezahlt. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Für ALG II folgt dies aus § 40 Abs. seinen Einkauf mit und sagt an der Kasse: ” ….ich zahle in 2 Wochen….!”. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Soll ich Widerspruch einlegen? BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 07.02.2020 . Das Zuflussprinzip nach dem SGB II. Die halb-ehrenamtlichen o.g. 3.671 Entscheidungen:. Mir wird ein solches Darlehen momentan leider vollständig verwehrt, auch nach entsprechender Mitteilung, so dass mir nichts bleibt außer Bettelngehen, um meinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Bundessozialgericht bestätigt Zuflussprinzip beim ALG II Der XIV. § 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird. Also nochmals besten Dank für die Hinweise . Zuflussprinzip. Dazu § 11 SGB II: § 11 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. ... .deBundessozialgerichts vom 16. 1 SGB III und § 54 Abs. Das Zuflussprinzip existiert auch in anderen Rechtsbereichen. Ich kam überhaupt nicht an meine Sachbeabeiterin heran. Wir sind Junge Eltern mit 2 Kids in Ausbildung und dürfen nun nachdem uns auch das BAB genommen wurde unser Augustgehalt (! Ich verstehe diese Logik hinter den Regelungen nicht! Also dieses Zufluss Prinzip ist für mich Harz4- Empfänger feindlich gestimmt…. Habe ein ähnliches Problem. Vom Einkommen über 100 € gilt: Es bleiben zwischen über 100,01 € und 1000 € 20 % frei und zwischen 1000,01 € und 1200 € nochmals 10%. Es besagt, dass zugeflossenes Geld immer für den Monat auf die Bezüge angerechnet wird, in dem das Einkommen erhalten wird. Menü Was passiert dann? Denn mir wurde bisher von beiden gesagt, dass es so etwas bei ihnen gar nicht gäbe. Laut Wikipedia ist das Zuflussprinzip folgendermaßen definiert: Lt. § 11 Abs. Ich musste sehen, wie ich mich die Zeit über Wasser halten konnte. Bei konkretem Nachweis eines höheren Aufwandes können also höhere Summen anrechnungsfrei bleiben.”. Ich erwarte eine Steuerrückerstattung und der Bescheid liegt mir bereits vor. 6. Die Bundesagentur für Arbeit hat mitgeteilt, dass ALG I ab Februar gezahlt wird. 26 EStG nur angewendet werden kann, wenn durch einen direkten pädagogisch ausgerichteten persönlichen Kontakt zu den betreuten Menschen ein Kernbereich des ehrenamtlichen Engagements erfüllt wird. Grundsätzlich gilt Einkommen dann als bezogen, wenn es tatsächlich zufließt. Das Jobcenter fordert nun das ALG II für Jan.'17 zurück, da laut Zuflussprinzip Einkommen in diesem Monat erzielt wurde(am 31.01.). ... Gerade das Zuflussprinzip beinhaltet Unstimmigkeiten, die mir bei meiner Recherche begegnet sind. … Diablo Gesetzlich geregelt ist es in § 11 Abs. Beträgt das monatliche Einkommen aus dem Ehrenamt mehr als 200 Euro gilt das nicht, wenn der oder die ehrenamtlich tätige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach § 11 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 SGB II den Betrag von 200 Euro übersteigt. 2, Satz 1 SGB II. Ansonsten besteht ein Restanspruch auf Hartz 4. Grundsicherung fuer Arbeitsuchende | Marburger H. | download | Z-Library. [25] Das Zuflussprinzip besagt, dass als Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II – und damit zur Minderung des Hilfebedarfs – grundsätzlich alles das zu berücksichtigen ist, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält (ständige Rechtsprechung des BSG, s nur Urteile vom 30.9.2008 – B 4 AS 29/07 R; B 4 AS 19/07 R; 30.7.2008 – B 14 AS 26/07 R) . Nach drei Wochen endlich, nachdem ich die Geschäftsführung eingeschaltet habe, habe ich für die letzte Woche des monats ein Darlehen erhalten. 2, Satz 1 SGB II. D.h. die Einnahmen werden stets für die Zeit berücksichtigt, in der sie dem Vermögen des Antragstellers zufließen, § 11 Abs. Make your forum stand out and provide additional features for your IP.Board (IPB) community. Nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen ich habe das Problem das meine Leistungen vor meiner ersten Lohnauszahlunh eingestellt wurde. Kosten der Unterkunft dürfen nur in Höhe von 44 Prozent zurückgefordert werden. Betroffen von der Neuregelung sind insbesondere Personen, die betreuend im Jugend- und Sportbereich gemeinnütziger Vereine tätig werden. Mit der Petition wird eine Gesetzesänderung hinsichtlich des Zuflussprinzips (§ 11 Absatz 2 und 3 SGB II) beim Arbeitslosengeld II gefordert. Und ein Auto (was man heutzutage auf dem Lande braucht) lässt sich nicht mit Liebe befüllen! Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosen-geld II/Sozialgeld-Verord-nung vom 18. Kindergeld ist eine laufende Einnahme. Aber das Fleisch der Theorie bilden die zahlreichen Modifikationen. § 11 SGB II Zufluss von Einkommen – Arbeitslosengeld Eins, ALG 1: Nachzahlung von Arbeitslosengeld 1 muss in dem Monatangerechnet werden, in dem sie tatsächlich zugeflossen ist.. Nach dem Zuflussprinzip, das hier gemäß § 2b in Verbindung mit§ 2 Alg II-V in der damals gültigen Fassung anzuwenden ist (so schon BSG, Beschluss B 11b AS 17/06 B –), kann die Nachzahlung nicht in dem … Das kann doch nicht wahr sein. Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 SGB II gilt das Zuflussprinzip. Ich gehe morgen (30.09.) Economics, Finance, Business & Management Search Delete search. § 82 SGB XII). 3 SGB II oder etwas anderes? Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Vereinfacht ausgedrückt lautet die Zuflusstheorie: „Einkommen ist alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält, Vermögen alles das, was er in der Bedarfszeit bereits hat.“ (Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II § 11 RdNr 18) Das ist das Erste: die Zuflusstheorie erlaubt eine Unterscheidung von Einkommen und § 11 SGB II bzw. Die wichtigsten Urteile zu Hartz 4 und SGB II in 2009 im Überblick Habe ich die Möglichkeit die 3 Wochen, die nicht gezahlt wurden, im nachhinein noch zu bekommen? Denn ich kenne niemanden, der mir Geld leihen könnte. II. Widerspruch ist einzulegen, wenn das Jobcenter nach dem Zuflussprinzip bei ALG 2 sofort nach der Arbeitsaufnahme und vor der ersten Gehaltsabrechnung die Leistungen einstellt. 2 Satz 1 und Abs. Danach sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge als Einkommen zu berücksichtigen. Hallo guten abend an alle ich habe eine frage wie verhalt sich dass lohn zuflussprintzip wenn mann dauerhaft im leistungsbezug Wegen geringerem einkommen ist aufstocker ist und schwankendes einkommen hatt? Für das SGB II, d.h. für die Frage, wann und wie Einkünfte auf das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") angerechnet werden, ist es in der Alg II-V geregelt. Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 SGB II gilt das Zuflussprinzip. SO und jetzt zum Hartz 4 Gesetz: Because the TEI Guidelines must cover such a broad domain and user community, it is essential that they be customizable: both to permit the creation of manageable subsets that serve particular purposes, and also to permit usage in areas that the TEI has not yet envisioned. Das Jobcenter hat also die Leistung schon für Februar eingestellt. Wer als leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind (Aufwandsentschädigung aus ehrenamtlicher Tätigkeit), kann einen Betrag von insgesamt 200 Euro monatlich von der Hartz 4 Leistung absetzen. Das Zuflussprinzip im SGB II stößt bei vielen Mandanten – oftmals zu Recht – auf Unverständnis. (3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. in Betracht.””. Die Revision des Klägers ist zulässig. Das Wichtigste zum Zuflussprinzip bei ALG 2 kurz und knapp zusammen gefasst. LPK-SGB II, 3. Es leuchtet doch jedem ein, dass ich in diesem Monat keine Überfluss habe, also was soll diese Definition. Dezember 2008 (B 4 AS 70/07), die auf den ersten Blick überrascht. Ich fange ab dem 01.01.2020 an somit kommt mein Gehalt Ende März! 1. die Leistungen nach § 39 des Achten Buches, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden, a. für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent, b. für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig, 2. So unangenehm es mir ist und ich Schuldgefühle habe möchte ich diese Tatsache nicht verschweigen! 5. Der Freibetrag für diese gemeinnützigen Jobs ist 200 € . Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.13 Berücksichtigung einmaliger Einnahmen. Du machst eine wertvolle Arbeit und bestimmt machst du die mit Liebe. 4, § 24 Abs. 1 Satz 1 EStG: Ein Zufluss liegt vor, wenn die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Wirtschaftsgut (Geld oder ein Gegenstand, dessen Wert in Geld ausgedrückt werden kann) erlangt ist. noch mal zum Jobcenter, aber wenn wieder Zahlungen verwehrt werden, wende ich mich an einen Anwalt für Sozialrecht. Das Zuflussprinzip bezieht sich auf Einnahmen und deren Zeitpunkt, ab wann Steuerpflichtige über sie verfügen können. Rechtlich standen den ARGEN bis zum 31.12.2008 zwei Möglichkeiten offen, diese Lücke zu schließen. Auch wenn das Einkommen erst am letzten Tag eines Monats auf dem Konto erscheint, das heißt zur Verfügung steht, wird es auf den Hartz 4-Satz für den entsprechenden Monat angerechnet und verringert diesen. Ich erwarte eine Steuerrückerstattung und der Bescheid liegt mir bereits vor. 26a EStG bis zu einem Betrag von 500 € im Kalenderjahr steuerbefreit (vgl. 26a Karte 1.1 Nr. Frage stellen an unsere erfahrenen Anwälte. § 11 b Absatz 2 In einem solchen Fall kommt nämlich das Zuflussprinzip bei ALG 2 zum Tragen, damit auch die Zeit bis zur ersten Gehaltsabrechnung finanziell abgesichert ist. D.h. die Einnahmen werden stets für die Zeit berücksichtigt, in der sie dem Vermögen des Antragstellers zufließen, § 11 Abs. Die Ämter sind dafür da, eine Hilfebedürftigkeit einzuschränken und nicht es heraus zu fördern. Nebenberufliche künstlerische Tätigkeit Jetzt wurde mir angeboten ein Überbrückungsdarlehen zu beantragen. sofort mit angeben, dass es sich um eine Übungsleiter-Tätigkeit nach dem sogenannten Übungsleiter-Paragraphen handelt. „Zuflussprinzip“, vgl. Das Zuflussprinzip, oder auch die Zuflusstheorie ist im Gesetzestext von § 11 des Sozialgesetzbuches II (SGB II) geregelt. Gemeinsamer Nenner dieser Tätigkeiten ist daher die pädagogische Ausrichtung. Persönliche Vorsprachen brachten gar nichts. Auch beim Zuflussprinzip greift die 10-Tage-Regel. Würden beide Vorschriften konsequent zur Anwendung gebracht, wäre die Folge eine doppelte Anrechnung des nur einmal erzielten Einkommens. Ich habe im Jugendzentrum (künstlerisch ) gearbeitet und wenn ich den Honorar-Bescheid im Jobcenter abgab IMMER dabei geschrieben, dass es sich um eine gemeinnützige Tätigkeit nach § 3 EStG handelt und mein Freibetrag deshalb 200 € im Monat beträgt. 3 Satz 1 SGB II.Demnach sind Einnahmen grundsätzlich in dem Monat anzurechnen, in dem sie zufließen. “Jetzt wurde mir angeboten ein Überbrückungsdarlehen zu beantragen.”. Ab dem 1.1.2009 sind die sogenannten Hilfen bei der Aufnahme einer Zugleich wertet das Jobcenter meine ehrenamtliche Arbeit als Trainer (80 – 160,- Euro pro Monat) als normales Einkommen. Nur teilweise Anrechnung Gilt nun § 3 Alg II-V oder § 11 Abs. Rechtsprechung zu § 11 SGB II - 3.671 Entscheidungen - Seite 1 von 74. Die begünstigten Tätigkeiten der Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer haben miteinander gemeinsam, dass bei ihrer Ausübung durch persönliche Kontakte Einfluss auf andere Menschen genommen wird, um auf diese Weise deren Fähigkeiten zu entwickeln und zu fördern. Werde wieder Einspruch einlegen..wenn auch bestimmt wieder immer vergebens.. wie immer.. Ich habe am 02.05.19 meinen neuen Job (450€) angetreten und bekomme mein erstes Gehalt Ende Juni. nun auch der Übungsleiterfreibetrag für die Beaufsichtigung und Betreuung von Jugendlichen durch Jugendleiter, Ferienbetreuer, Schulwegbegleiter etc. Bis die Agentur für Arbeit meinen Antrag auf ALG I bearbeitet hat, kommt das Jobcenter zum tragen. Aber auch Einmalzahlungen können betroffen sein. 1 SGB III als Darlehen gewähren. SGB II. § 11 SGB II ist die zentrale Norm zur Berechnung der Leistungen, wenn der Leistungsempfänger Einkommen in nicht bloß geringfügigem Umfang erzielt. Wie funktioniert das Zuflussprinzip. Bei einer Lohnzahlung für September erst zum 20.10.2017 besteht für den Monat Oktober 2017 daher kein Anspruch auf ALG II. (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Bei mir war das Jobcenter so dreist und hat die Leistung schon vor Erhalt des ALG I gestoppt. Economics, Finance, Business & Management Search Delete search. Das korrespondierende Abflussprinzip schreibt entsprechend vor, dass Ausgaben in dem Kalenderjahr anzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden. Gesetzlich geregelt ist es in § 11 Abs. 3-5 SGB II ein Betrag von insgesamt 100,00 € monatlich abzusetzen. Hier der § 3 aus dem EStG. Die Vergütungen hierfür sind ab 2007 unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Nr. Ist das meine einzige Möglichkeit oder ist das Jobcenter verpflichtet mir die gesamten Leistungen auch für Juni zu gewähren? Was ich aber nicht verstehe ist die Tatsache das ich einen Monat leer ausgehe, wenn ich noch am Ende des Monats mein Gehalt erhalte… Natürlich ist es für den vergangenen Monat (verdient/bestimmt), jedoch habe ich es nicht zur Verfügung! “§ 3 EstG-JOBS” haben einen Freibetrag beim Hartz 4- Gesetz von 200 € im Monat (anrechnungsfrei). Beim neuen Bescheid wurde dieses Einkommen nur in einem Monat berücksichtigt und ich kann nur deswegen nur einmal den Freibetrag in Anspruch nehmen. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Das Arbeitslosengeld 2 wird immer zum kommenden Monat, also im Voraus, ausgezahlt. Daraus könnten sich Ungerechtigkeiten ergeben, insbesondere wenn die Zahlung in einem Monat erfolge, der nicht mit … Das Jobcenter kann also nicht einfach das Zuflussprinzip bei ALG 2 umgehen. Dazu muss ich sagen dass mein einkommen immer dazwischen 165 euro und 198 euro liegt bei minijob von der arbeit immer bis zum 7 im folge monat auf dem konto landet zb lohn fur Januar erst im im februar bis am 7 tag ankommt ?welche freibetrage kann mann geltend machen wenn mann alleinertziehend ist ? Sie ist teilweise im Sinne einer Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz begründet und im Übrigen unbegründet. Warum greift für Hartz-4-Empfänger das Zuflussprinzip? Das Job Center rechnet das Einkommen nach § 11 b SGB II an. Ich habe ein schwankendes Einkommen und mir dieses für drei Monate auf einmal auszahlen lassen. Trotzdem wenden es die Jobcenter überwiegend an, um Zahlungsvorgänge an berufstätige Hartz-4-Empfänger abzuwickeln.. Nach dem Hartz-4-Zuflussprinzip wird ein Gehalt, welches der Leistungsempfänger bekommt, erst mit den beanspruchten Leistungen verrechnet, wenn diese schon beim Empfänger … Ganz schön zugeballert mit Gesetzestexten, sorry. 1 SGB III und § 54 Abs. ESt-Kartei § 3 Nr. Januar 2009 (in Teilen schon 1. Das Zuflussprinzip, oder auch die Zuflusstheorie ist im Gesetzestext von § 11 des Sozialgesetzbuches II (SGB II) geregelt. Ich habe Ende Mai nur 530€ Leistungen vom Amt bekommen, da nach dem Zuflussprinzip berechnet wurde. Deckt der Lohn den Gesamtbedarf für den jeweiligen Monat ab, muss das gesamte ALG II, das schon bekommen wurde, zurückgezahlt werden. § 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen 3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. 1 Satz 1 EStG: Ein Zufluss liegt vor, wenn die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Wirtschaftsgut (Geld oder ein Gegenstand, dessen Wert in Geld ausgedrückt werden kann) erlangt ist. Das Jobcenter weiß jedoch, dass ich meine Miete und diverse Rechnungen etc nicht rückwirkend bezahlen kann. Das Zuflussprinzip, das auf den tatsächlichen Zeitpunkt der Einnahme bzw. Gehalt für den Monat verrechnet werden, in dem Sie ihn verdienen. VON WEM wurde dir das denn angeboten, vom Jobcenter oder von der Agentur für Arbeit? 2 Satz 1 und Abs. Demnach sind Einnahmen grundsätzlich in dem Monat anzurechnen, in dem sie zufließen. Viel Spaß weiterhin ! Das Zuflussprinzip bei Hartz IV besagt, dass Ihre Bezüge mit Ihrem Lohn bzw. I S. 2780: Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. § 11 SGB II – Gesetzestext und Liste mit Beiträgen zu Paragraf 11 SGB II (zu berücksichtigendes Einkommen) ... Arbeitslosengeld II – Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, … 2. Das ist scheiße, aber einige Arbeitgeber verfahren so. 26 EStG drei Tätigkeitsbereiche: Oktober 2020 | 2 Kommentare. Ein Schreiben an meine Sachbearbeiterin, dass je nachdem das Zuflussprinzip zum greifen kommt und somit die Leistung in Form eines Darlehens nicht von nöten ist, wurde nicht mit einer kurzen Erklärung beantwortet, sondern als Widerspruch gewertet. Es gibt allerdings Ausnahmen, die nicht als Einkommen bewertet werden. Damit wird diese idiotische und menschenverachtende Regelung umgangen. Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach § 11 I 1 Nr. Das Jobcenter fordert nun das ALG II für Jan.'17 zurück, da laut Zuflussprinzip Einkommen in diesem Monat erzielt wurde(am 31.01.).